Frage an Ulrike Müller von Markus K. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrte Frau Müller,
Werden Sie den Regelungen des Terreg zustimmen?
Die Bekämpfung terroristischer Inhalte ist wichtig.
Jedoch ist meiner Meinung nach diese Verordnung gerade für kleine Platformbetreiber wie z.B. Foren schwer umsetzbar. Diese werden meist privat betrieben. Sie haben nicht das Geld 27/7 einen Mitarbeiter zu beschäftigen, um der einstündigen Löschfrist nachzukommen. Auch haben sie nicht das Geld einen Uploadfilter einzusetzen.
Setzen sie sich bitte für erleichterte Bedingungen wie einer verlängerten Löschfrist und der Entbindung der Pflicht für Uplosdfilter für kleine Plattformen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klingler
Sehr geehrter Herr Klinger,
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung terroristischer Inhalte zählt in der Tat zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments. Entsprechende Regelungen sind daher notwendig, müssen aber zwingend an die Möglichkeiten kleinerer und nicht-kommerzieller Plattformen angepasst werden, z.B. durch eine Verlängerung der Löschfrist.
Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller
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Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:
Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.
Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.