Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Warum sollte man heute SPD wählen? (...)

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

(...) Da frage ich mich, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können sich für die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation einsetzen zu wollen und gleichzeitig für die vollständige elektronische Überwachung deutscher Bürger zu stimmen. (...)

(...) mit erschrecken musste ich feststellen, dass es im Ausschuss tatsächlich eine Mehrheit dafür gab die verdachtslose Prüfung von Privatnachrichten zu erlauben (...)