Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marion Walsmann
Antwort von Marion Walsmann
CDU
• 25.01.2023

Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 03.01.2023

Wir werden gemeinsam auch in Zukunft auf allen politischen Ebenen gefordert sein, soziale Missstände - und Obdachlosigkeit ist ein gravierendes Problem in der EU - anzuprangern und für Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzutreten

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.01.2023

Ich bin sehr dafür, dass wir als EuropäerInnen sicherheitspolitisch weiter zusammenrücken und gemeinsame Beiträge leisten. Aber ich halte den Vorschlag jetzt eine europäische Armee anzustreben nicht für sinnvoll.

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