Wie werden Sie sich, als ehemaliger Staatsrat der Bremer Sozialsenatorin für die Beseitigung der Obdachlosigkeit auf EU-Ebene einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schuster,
auch in Bremen kann man die Obdachlosigkeit nicht übersehen. Aber in anderen Mitgliedsstaaten der EU erfrieren jedes Jahr sehr viele Menschen.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Denken Sie in Ihrer neuen Funktion doch ab und zu an die armen, obdachlosen Menschen, die Silvester in Schlafsäcken oder Pappkartons unterm Breitenweg erleben.
Sehr geehrter Herr S.,
auch in meiner Funktion als Europaabgeordneter vergesse ich keineswegs die Situation von Obdachlosen in Bremen und in der EU insgesamt. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir auch umfangreiche Forderungskataloge entwickelt, um die sozialen Standards in der EU zu verbessern. Allerdings muss ich leider auch darauf hinweisen, dass die Regelungskompetenz zu Fragen der sozialen Sicherheit - soweit sie nicht grenzüberschreitende Fragen betreffen - in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt. Das macht einerseits Sinn, weil die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Damit sind auch die Möglichkeiten zur Bekämpfung sozialer Missstände sehr unterschiedlich verteilt. Andererseits spricht dies nicht dagegen, soziale Mindeststandards in der EU zu vereinbaren. Aber auch hier ist es uns bisher leider nur in wenigen Fällen gelungen, verlässliche Mindeststandards durchzusetzen.
Deswegen: Wir werden gemeinsam auch in Zukunft auf allen politischen Ebenen gefordert sein, soziale Missstände - und Obdachlosigkeit ist ein gravierendes Problem in der EU - anzuprangern und für Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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