Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist ein weiterer Versuch, Transferzahlungen zwischen den Ländern durch die Hintertür einzuführen. Diese sind bekanntermaßen notwendig, um das Nichtfunktionieren des Euros zu kaschieren. (...)
(...) Die AfD lehnt die Schaffung der europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Der Plan, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, beruht ursprünglich auf dem Wunsch Frankreichs, die französische und deutsche Arbeitslosenversicherung zusammenzulegen. (...)
(...) Zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen, ich habe Ihre Anfrage aber erst jetzt aus den Mails herausgefischt. Die Abstimmung zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde im EP bereits in der vergangenen Woche durchgeführt. Während die meisten Fraktionen zustimmten, lehnten die Mitglieder der GUE/NGL (linke Fraktion im EP) den Vertrag ab. (...)