Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens T. • 28.11.2014
Antwort von Elmar Brok CDU • 16.01.2015 (...) Die Lobbyisten der unterschiedlichen Firmen, Organisationen, Regierungen, Minderheiten, etc. vertreten hierbei grundsätzlich legitime Interessen. Sie sind Teil unseres demokratischen Systems und es ist zu begrüßen, dass ihre Anliegen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. (...)
Frage von Jens T. • 28.11.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 02.12.2014 (...) Das sehe ich nicht so. Interessen der Wirtschaft sind meist auch die Interessen von einfachen Bürgern. Wenn es Unternehmen gut geht, sichert das und schafft Arbeitsplätze. (...)
Frage von Jens T. • 28.11.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Karl M. • 25.11.2014
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2014 (...) Zu dieser Zeit war es jedoch leider nicht mehr möglich noch früh genug in Köln zu sein, um dann von dort aus noch am gleichen Tag nach Brüssel zu kommen. Was bedeutet, dass nur noch ein Flug sicherstellen konnte, dass ich meinen Morgentermin in Brüssel noch wahrnehmen konnte., Damit will ich Ihnen nur deutlich machen, dass jeder Flug, wenn er denn passiert, sorgsam abgewogen wird und ich auch weiterhin die Reise mit Zug vorziehe. Jedoch gibt es begründete Ausnahmen, bei denen es nicht anders möglich ist. (...)
Frage von Bernd L. • 25.11.2014
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD Frage von Juergen E. • 20.11.2014
Antwort von Bernd Kölmel AfD • 10.12.2014 (...) Allerdings ist auch keine Situation eingetreten, die eine völlige Sicherheit bietet, dass EU-Mittel langfristig nicht doch eingesetzt werden. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die EU sich in absehbarer Zeit gezwungen sehen wird, möglicherweise auch aus eigenen Interessen, nämlich der Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Gas, der Ukraine finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen -- schließlich laufen die Pipelines, die Pipelines nach Europa transportieren durch die Ukraine. (...)