Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jakob von Weizsäcker
Antwort von Jakob von Weizsäcker
SPD
• 29.03.2015

(...) Die einfachen Europaabgeordneten haben nur Zugang zu den sogenannten nicht-konsolidierten Texten (also insbesondere EU-Verhandlungsgrundlagen). Insgesamt liegen also zahlreiche Unterlagen vor, aber ich würde mir noch mehr Transprenz im TTIP-Verhandlungsprozess für das EU-Parlament und die europäischen Bürger wünschen. Besonders interessieren mich die Verhandlungen zum Investorenschutz. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2015

(...) Die Reaktion auf Paris kann also nicht eine weitere Ausweitung der generellen Überwachung sein, welche Anschläge auch in Zukunft nicht generell verhindern wird können. Wir dürfen nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen (Fluggastdaten-Abkommen), noch beim Surfen im Internet oder am Telefon: damit Überwachungsmaßnahmen nicht in einen Generalverdacht gegen jeden Bürger / jede Bürgerin münden. Es ist ein Irrglaube, mehr Sicherheit durch mehr anlasslose Überwachung schaffen zu wollen. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2015

(...) Wenn die Kommission diese überschreiten sollte, riskiert sie die Zustimmung des Parlaments zu dem gesamten Abkommen. Zu diesen roten Linien gehört in dem Bereich, den ich für den Innen- und Justizausschuss betreue, dass der Datenschutz aus dem TTIP-Abkommen vollständig herausgehalten werden muss. (...)

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