Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2015

(...) Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat über einen Änderungsantrag (Änderungsantrag 421) zu Julia Redas Bericht zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Dieser Änderungsantrag hätte eine starke Einschränkung der Panoramafreiheit in vielen EU-Mitgliedstaaten zur Folge. Julia Redas Bericht ist nicht legislativ, d.h. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 02.07.2015

(...) Der EVP-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, an dem derzeit in Deutschland geltenden Rahmen bezüglich der Panoramafreiheit festzuhalten. Der von unserer Seite bevorzugte, weniger restriktive Vorschlag war im Rechtsausschuss bislang leider nicht mehrheitsfähig. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 21.07.2015

(...) Sie sprechen das wichtigste praktische Problem an: Wer könnte sich noch der Bildrechte sicher sein, wenn er Fotos oder Bewegtbilder im Netz, im Fernsehen oder in Zeitungen zeigen möchte. Eine genaue Vorabprüfung ist überhaupt nicht leistbar. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 05.08.2015

(...) Hinsichtlich des Rechts, Abbildungen und Fotografien von Werken (z.B. Gebäude oder Kunstwerke) im öffentlichen Raum anzufertigen und zu veröffentlichen, hat das Parlament in seiner Entschließung den Vorschlag im Entschließungsentwurf abgelehnt, dass die gewerbliche Nutzung solcher Abbildungen immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte. (...)

Portrait von Constanze Krehl
Antwort von Constanze Krehl
SPD
• 09.07.2015

(...) vielen Dank für die Frage. Natürlich können Sie weiterhin Fotos von Dresden bei facebook posten und teilen. Entgegen anderslautender Medienberichte hat das Europäische Parlament heute nicht über ein neues Gesetz zum Urheberrecht abgestimmt, sondern in dem Initiativbericht der Europaabgeordneten Julia Reda werden lediglich Empfehlungen zur Reform des Urheberrechts an die Europäische Kommission übermittelt. (...)

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