Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 26.01.2016
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 11.01.2017

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.Ich bin eine strikte Gegnerin der EU-Einlagensicherung. Mit einer EU-weiten Einlagensicherung müssten am Ende deutsche Sparkassen und Raiffeisenbanken für Pleitebanken in Griechenland und Italien gerade stehen. (...)

Frage von Carolin S. • 26.01.2016
Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 02.02.2016

(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 29.01.2016

(...) Ob dies der Fall sein wird, wird sich aber erst sicher zeigen, wenn der ausverhandelte Text der Abkommen vorliegt. Es braucht klare Formulierungen, dass das "Recht zu regulieren" gewahrt bleibt. Und dieses Recht darf nicht durch andere Formulierungen im Abkommen (wie etwa die faire und gerechte Behandlung ausländischer Investoren) in irgendeiner Weise relativiert werden. (...)

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