Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 21.11.2016

(...) Das Vorhaben der Bundesregierung, mit der Brechstange und ohne Rücksicht auf ökonomische Schäden und technische Machbarkeiten, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um mehr als 85 Prozent zu senken, lehne ich kategorisch ab. Das würde unsere Stromversorgung destabilisieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schädigen und auch zu sozialen Verwerfungen führen. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.01.2017

(...) Nun ist es an der Bundesregierung, den Netzausbau in Deutschland voranzutreiben, damit die in Schleswig-Holstein gewonnene Windenergie in den Süden transportiert werden kann. Außerdem brauchen wir auch auf Bundesebene dringend ein Klimaschutzgesetz, das unter anderem die von Ihnen genannte CO2-Steuer enthalten muss. (...)

Dr. Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 09.01.2017

(...) Ich setze mich dafür ein, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das Handelsabkommen mit Kanada CETA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Diesseits wie jenseits des Atlantik eröffnen diese Abkommen eine große Bandbreite vielversprechender Chancen für Unternehmen wie für Verbraucher, für technologische Innovation wie für politische Integration. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 05.12.2016

(...) Die EU schließt Freihandelsverträge ab, um sowohl der sehr wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft leichteren Zugang zu anderen Wirtschaftsräumen aufzuschließen, als auch den Wettbewerb zu fördern, wovon die Verbraucher in Europa und Deutschland durch niedrigere Preise, innovative Produkte und bessere Qualität profitieren. In keinem Fall geht die EU allerdings Kompromisse ein, die europäischen Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards oder unseren Regelungen zur Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge zuwiderlaufen. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 14.11.2016

(...) Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden. TiSA ist insofern zunächst einmal positiv zu bewerten. (...)

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