Frage an Andreas Schwab von Karin W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
mit größter Sorge betrachte ich das geplante TiSA-Abkommen.
Sie, als Europaratabgeordneter stehen mit dieser Jahrhundertentscheidung und ihren Folgen in riesiger Verantwortung und Bedeutung für uns Bürger, für unser Land und für die Zukunft unseres Planeten.
Wie kann es sein, daß mit diesem Zeitplan – Offenlegung der Unterlagen im November, Besprechung und spätestens Unterschrift Anfang Januar – alle Fragen umfassend bedacht, diskutiert und die Konsequenzen daraus von Ihnen persönlich geleistet werden kann? Und wo bleibt da die Transparenz gegenüber der Bevölkerung? Ein Abnicken scheint gewollt!
Alle diese Handelsabkommen ob CETA, TTIP, oder TiSA eint im Grunde der Gedanke, der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Daß dies, wirtschaftlich betrachtet, nur möglich ist, wenn die Kosten gesenkt werden, ist klar. Das bedeutet letztendlich, daß sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern müssen: Arbeitsschutz, Sicherheitsvorkehrungen, Gesundheitsschutz sind zu teuer. Rechte werden abgeschafft und Ressourcen gnadenlos ausgebeutet. Und wenn Widerspruch sich regt? Die privaten „Schiedsgerichte“ werden alles niederschmettern.
Wir Deutsche können stolz darauf sein, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Errungenschaften und die Würde des Menschen auf hohem Niveau sind.
Wollen wir dies alles den Interessen der Großkonzerne opfern?
Sehen Sie, werter Herr Dr. Schwab, noch eine Möglichkeit, dieses Rad zu stoppen?
In der Hoffnung auf Ihre ganz persönliche Verantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
K. W.
Liebe Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Freihandelsabkommen und zum Thema TiSA-Abkommen insbesondere.
Dienstleistungen gewinnen in der Weltwirtschaft immer mehr an Bedeutung und sind ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft aller EU-Länder. Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit Millionen von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt wird und Europa zahlreiche Vorteile bietet. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden. TiSA ist insofern zunächst einmal positiv zu bewerten.
Selbstverständlich muss sichergestellt werden, dass diese wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen. Dies wird durch die erforderliche Zustimmung der verschiedenen europäischen Instanzen, die das Handelsabkommen unter diesen Gesichtspunkten individuell prüfen, gewährleistet.
Was die Transparenz der Verhandlungen anbetrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass die EU sich um größtmögliche Transparenz bemüht. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU. Ihr Verhandlungsteam informiert den Rat – der sich aus den Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt – und das Europäische Parlament laufend über die Gespräche. Außerdem veranstaltet die Kommission regelmäßige Treffen mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Zu den Investor-Staat-Schiedsverfahren, die in Bezug auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis hervorgerufen haben, möchte ich anmerken, dass diese der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten dienen und sicherstellen sollen, dass ausländische Investoren besser vor Diskriminierung und unfairer Behandlung durch staatliche Behörden geschützt werden. Sowohl in den EU-Mitgliedstaaten, wie auch in Kanada / den USA können Unternehmen auf Schwierigkeiten stoßen, die ihre Investitionen gefährden und denen die heimischen Gerichte nicht immer wirksam begegnen können. Schiedsverfahren sind insofern notwendig und in unserem Interesse, da sie auch unseren europäischen Unternehmen einen besseren Schutz bieten. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass Unternehmen durch die Investor-Staat-Schiedsverfahren aber keineswegs Staaten lediglich deshalb verklagen können, das ihre Gewinne möglicherweise geschmälert werden. Sie dürfen nur in einer begrenzten Zahl genau definierter Fälle, die einen Verstoß gegen CETA, bzw. TTIP und eine Diskriminierung des Investors aufgrund der Nationalität darstellen, Ansprüche erheben.
Ich hoffe, liebe Frau W., dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe bei Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
Weitere Fragen an Andreas Schwab
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2024, in der Sie um eine Stellungnahme zum PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge bitten.
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