Frage an Rainer Wieland von Karin W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wieland,

mit größter Sorge betrachte ich das geplante TiSA-Abkommen.

Sie, als Europaratabgeordneter stehen mit dieser Jahrhundertentscheidung und ihren Folgen in riesiger Verantwortung und Bedeutung für uns Bürger, für unser Land und für die Zukunft unseres Planeten.

Wie kann es sein, daß mit diesem Zeitplan – Offenlegung der Unterlagen im November, Besprechung und spätestens Unterschrift Anfang Januar – alle Fragen umfassend bedacht, diskutiert und die Konsequenzen daraus von Ihnen persönlich geleistet werden kann? Und wo bleibt da die Transparenz gegenüber der Bevölkerung? Ein Abnicken scheint gewollt!

Alle diese Handelsabkommen ob CETA, TTIP, oder TiSA eint im Grunde der Gedanke, der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Daß dies, wirtschaftlich betrachtet, nur möglich ist, wenn die Kosten gesenkt werden, ist klar. Das bedeutet letztendlich, daß sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern müssen: Arbeitsschutz, Sicherheitsvorkehrungen, Gesundheitsschutz sind zu teuer. Rechte werden abgeschafft und Ressourcen gnadenlos ausgebeutet. Und wenn Widerspruch sich regt? Die privaten „Schiedsgerichte“ werden alles niederschmettern.

Wir Deutsche können stolz darauf sein, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Errungenschaften und die Würde des Menschen auf hohem Niveau sind.

Wollen wir dies alles den Interessen der Großkonzerne opfern?

Sehen Sie, werter Herr Wieland, noch eine Möglichkeit, dieses Rad zu stoppen?

In der Hoffnung auf Ihre ganz persönliche Verantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

K. W.