Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Georg M. • 25.12.2016
Antwort von Bernd Kölmel AfD • 30.12.2016 (...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)
Frage von Hartmut Georg M. • 25.12.2016
Antwort von Fabio De Masi BSW • 06.01.2017 (...) Etwa 30 Prozent stammten aus Asien und etwa 5 Prozent aus Afrika. Gleichwohl tut die Bundesregierung nichts, um die Ursachen von Abwanderung und Flucht zu beheben und eine gute Integration zu ermöglichen. (...)
Frage von Klaus G. • 23.12.2016
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Wolfgang M. • 21.12.2016
Antwort von Markus Ferber CSU • 21.12.2016 (...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)
Frage von Christian S. • 21.12.2016
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Hans-Georg D. • 18.12.2016
Antwort von Bernd Lange SPD • 19.12.2016 Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Mir ist nichts davon bekannt.
Mit freundlichen Grüßen