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Frage Status

EU-Parlament 2014 - 2019

Frage von Hans D. • 13.02.2017

(...) Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die Sie, Frau Rodust, mit „Vorsorgeprinzip gesichert“ benannten, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. (...)

Antwort ausstehend von Ulrike Rodust

SPD

Frage von Reinhard G. • 10.02.2017

(...) Wie kann den Menschen dort wirksam geholfen werden? Wäre es nicht ein probates Mittel, die Menschenrechte in allen Handelsabkommen so zu verankern, dass die Menschen dort einen wirksamen Zugang zur Abhilfe erhalten? Oder was halten sie von gesonderten „Menschenrechtsschutz“ sowie „Arbeitsschutz“-Abkommen mit den betroffenen Ländern? (...)

Antwort von Bernd Lange

SPD • 28.03.2017

(...) Das Europäisches Parlament hat am 16. März 2017 ein Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel verabschiedet. Ob Smartphones, Tablets oder PC - für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. (...)

Frage von Irmgard R. • 08.02.2017

(...) Warum kann ein Staat der Schwarzfahrer einsperren lässt nicht auch Gefährder einsperren lassen? Ist das nicht eine riesen Schieflage? (...)

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 14.09.2022

Gegen Gewalttäter und Terroristen wird nicht konsequent genug vorgegangen.

Frage von Heike A. • 08.02.2017

(...) Der Hintergrund: a) Schon im August 2016 habe ich Minister Gabriel in einer Presskonferenz wegen der unklaren Verankerung des Vorsorgeprinzips im CETA gefragt. Herr Gabriel antwortete: Dazu gebe es "mehrere Stellen im Vertragstext", und auch schon "gleich am Anfang in der Präambel". (...)

Antwort von Susanne Melior

SPD • 22.02.2017

(...) CETA legt klare Regeln zur Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards fest. So sieht es ausdrücklich eine Ausnahme von Art. (...)

Frage von Emanuel H. • 04.02.2017

(...) Plant die SPD ähnliche Steuererhöhungen wie einst Frankreichs Sozialisten unter Hollande? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Matthias W. • 03.02.2017

(...) was tun Sie, um den mit abscheulichen Verbrechen behafteten Elfenbeinhandel abzustellen? (...)

Antwort von Markus Ferber

CSU • 03.02.2017

(...) Ich sehe vielmehr ein globales Problem, nämlich dass lediglich 179 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) unterzeichnet haben und es keine Zwangsmittel zur Durchsetzung des Abkommens gibt. Die Kontrolle des generell geltenden Elfenbein-Handelsverbotes wird durch diese Umstände erschwert bzw. unmöglich gemacht. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019

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