Frage an Ulrike Rodust von Hans D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Rodust,
Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, die Sie, Frau Rodust, mit „Vorsorgeprinzip gesichert“ benannten, "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagte: "Ich will Kanzler Kern nicht in den Rücken fallen", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein." Die 5 SPÖ-EU-Abgeordneten lehnen CETA ab und stimmen am 15.2. im Plenum GEGEN den Handelspakt CETA. Quelle:
http://derstandard.at/2000051710535/Ceta-Gutachten-der-SPOe-sorgt-fuer-Aufregung-bei-Gruenen-und
Auch die 7 EU-Gewerkschaftsdachverbände fordern mit einem gemeinsamen Brief die EU-Abgeordneten auf, am 15.2. Nein zu CETA zu sagen. Hier der Link:
http://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/ETUFs%20briefing%20plenary%20EP%2015.02.17%20CETA%20-%20DE.pdf
Werden Sie sich nun Ihren österreichischen KollegInnen der sozialdemokratischen EU-Fraktion zur Ablehnung von CETA anschließen?
Mit freundlichen Grüßen
H. D.
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