Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 03.11.2017

(...) Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in ganz Europa eine Welle der Emotionen und der Empörung ausgelöst. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt diesen barbarischen Anschlag auf das Schärfste. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 13.10.2017

(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)

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