Frage an Ulrike Trebesius von Karl-Heinz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Trebesius,
unterstützen Sie das Votum und das Mandat zur Unabhängigkeit Kataloniens? Halten Sie die gewaltsame Verhinderung einer Stimmabgabe für ein demokratisches Mittel? Setzen Sie sich dafür ein, das das Europäischen Parlament eine Stellungnahme (wie zu Polen, Ungarn, ect.) zu den Ereignissen in Spanien abgibt?
Mit freundlichen Grüßen,
K. E.
Weitere Fragen an Ulrike Trebesius
(...) Sie haben natürlich Recht: wir möchten uns in Brüssel gern einer Fraktion anschließen. Es werden dazu im Moment bereits vertrauliche Gespräche mit Vertretern einer bestehenden Fraktion des EU-Parlamentes geführt, der wir gern angehören möchten. (...)
(...) Meine Aufgabe als Abgeordnete im EU-Parlament würde ich gerade deshalb besonders ernst nehmen. So wollen die zukünftigen Abgeordneten der AfD insbesondere von ihrem parlamentarischen Informationsrecht Gebrauch machen, um die deutschen Bürger aufzurütteln angesichts des drohenden Verlustes unserer Souveränität an ein Konstrukt der Vereinten Staaten von Europa. (...)
(...) Mit dieser Anpassung ist die steuerliche Gleichstellung für diejenigen geregelt worden, die, wie heterosexuelle Ehepaare, füreinander Verantwortung übernehmen. Das empfinde ich als faire Gleichbehandlung, denn auch eingetragene Lebenspartner haben eine Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt, die vorrangig vor staatlicher Unterstützung ist. Die rechtlichen Unterschiede der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht im Vergleich zur Ehe ist nun abgeschafft. (...)
(...) Demokratie lebt aber auch vom freien Austausch der Meinungen. Dieser Grundsatz muss wieder in die Köpfe der Menschen hinein. (...)