(...) 1. Für eine gerechte und faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Menschen zwischen den Staaten der EU zu sorgen, d.h. für die generelle Einführung von "verbindlichen Verteilungsquoten" zu sorgen. (...)
(...) Werden Sie sich als Generalsekretär der CDU LSA und als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)
(...) Der aktuelle Vorstoß der Kommission bezieht sich also vor allem auf die Qualitätssicherung von Trink- und Leitungswasser und soll den Zugang zu Wasser verbessern. Von einer geplanten Privatisierung der Wasserversorgung kann daher keine Rede mehr sein. (...)
