Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg M. • 06.10.2013
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 11.11.2013 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen, also Nicht-EU-Bürgern, nach Deutschland. (...) Ich habe mich bisher für den Europäischen Verteilungsschlüssel (EVS) stark gemacht, der eine Alternative zum derzeitigen europäischen Asylsystem darstellt. (...)
Frage von Georg M. • 06.10.2013
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 08.10.2013 (...) Armutsmigration iArmutsmigrationie, Armutsmigration ist eine direkte Folge europäischer Politik. (...) Und vor diesem Hintergrund muss Armutsmigration nach Europa betrachtet werden. (...) Menschenrechte sind universell und gelten nicht nur bis an die Außengrenzen der Europäischen Union oder die der Bundesrepublik. (...) Schaden angerichtet hat der Umgang mit Flüchtlingen in Europa und Deutschland. (...)
Frage von Georg M. • 06.10.2013
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2013 (...) Und dann sind Sie schon im nächsten Satz ganz schnell bei der Hand festzurren zu wollen, dass dieses dramatische Ereignis mit so vielen Toten, das man eigentlich nur mit den Begriffen Schande und Scham beschreiben kann, bloss keine Auswirkungen auf Europas Flüchtlingspolitik haben soll. Ich finde Ihre Kälte empörend. (...)
Frage von Georg M. • 06.10.2013
Antwort von Markus Ferber CSU • 08.10.2013 (...) Oktober zur europäischen Flüchtlingspolitik anlässlich des Unglücks vor der italienischen Insel Lampedusa. (...) Das Bootsunglück vor Lampedusa ist eine Tragödie, die unser Mitgefühl verdient. (...)
Frage von Manfred B. • 05.10.2013
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU Frage von Bühring M. • 05.10.2013
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 18.10.2013 (...) Ein Thema, welches uns seit Bekanntwerden der Vorwürfe auch im Europäischen Parlament sehr beschäftigt. Gerade im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, ist die von Ihnen angesprochene Gefahr der Industrie- und Wirtschaftsspionage ein zentraler Faktor. Aber allein zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger müssen wir unseren transatlantischen Partner klar in die rechtlichen Grenzen zurückweisen. (...)