Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann E. • 20.10.2013
Antwort von Renate Sommer CDU • 04.12.2013 (...) das ist eine gute Frage. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. (...)
Frage von Julianna U. • 18.10.2013
Antwort von Birgit Collin-Langen CDU • 24.10.2013 (...) Mit der Einführung der Dienstleistungs-Richtlinie 2009 haben wir die die Verfahren und Voraussetzungen vereinfacht, damit Unternehmer besser vom Binnenmarkt profitieren können. Geregelt wird hier die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, also wenn zum Beispiel ein Unternehmen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten will ohne dort eine Niederlassung zu errichten. (...)
Frage von Ralf O. • 18.10.2013
Antwort von Sabine Lösing DIE LINKE • 31.10.2013 (...) rechtspopulistische, militaristische, ausländer- und demokratiefeindliche Züge auf. Für mich stellt es daher keinen Widerspruch dar, die AfD sowohl für ihre neoliberale, als auch für ihre rechtspopulistische Programmatik und Äußerungen zu kritisieren. (...)
Frage von Bernhard Risse R. • 17.10.2013
Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD Frage von Christa L. • 17.10.2013
Antwort ausstehend von Alexander Alvaro FDP Frage von Christa L. • 17.10.2013
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD