Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 02.12.2013

(...) Dies alles wird aber nicht ausreichen, um der von Ihnen geschilderten Probleme Herr zu werden. Wir müssen versuchen, die Ursachen der Fluchtwellen schon auf den jeweiligen Kontinenten anpacken, und zwar durch eine verzahnte EU-Strategie auf den Gebieten präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Friedensstiftung und Vermittlung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe sowie Klima- und Umweltpolitik. Intensiviert muß auch das Bemühen um möglichst heimatnahe Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen werden. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 02.12.2013

(...) Zur Großen Koalition habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Derzeit befasse ich mich noch mit dem reichlich umfangreichen Koalitionsvertrag und mit den Debatten innerhalb der Partei. (...) Sie können mich gerne nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag erneut kontaktieren, dann erläutere ich Ihnen mein Stimmverhalten. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2014

(...) Ihre Frage nach europäischer Mitschuld, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist berechtigt. Aber nicht nur "die EU" macht sich mitschuldig, sondern ebenso alle Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten der EU, die sich einer grundlegenden Reform der Flüchtlingspolitik verweigern. (...)

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