Frage an Bernd Posselt von Peter A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Posselt,
ist es nicht so, dass die EU sich mitschuldig macht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?
Ein Entwicklungsökonom meint, dass wir die Menschen in den Tod locken, wenn wir falsche Erwartungen erwecken. Siehe diesen Bericht:
Wäre es nicht besser, wenn die EU nur den politische Verfolgte o.ä. Asyl gewährt?
Warum lässt man Menschen in die EU die offensichtlich illegal einreisen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
gerade heute hat die EU ihr Überwachungsinstrumentarium Eurosur gestartet, das unter anderem die Kontrolle des illegalen Menschenhandels, ein besonders schreckliches Verbrechen, verschärfen soll. Geplant sind auch der Ausbau der Grenzschutzeinheit Frontex, deren verstärkte parlamentarische und menschenrechtliche Kontrolle sowie die gesteigerte Einsatzfähigkeit dieser Agentur bei der Rettung von Menschenleben. Wichtig ist auch die vom Europaparlament bereits beschlossenene Reform des europäischen Asyl- und Flüchtlingsrechtes, sowohl was die Abkürzung und Effizienzsteigerung der Verfahren, den Kampf gegen Schlepper als auch die menschenwürdigere Behandlung der in der EU Gestrandeten betrifft. Dies alles wird aber nicht ausreichen, um der von Ihnen geschilderten Probleme Herr zu werden. Wir müssen versuchen, die Ursachen der Fluchtwellen schon auf den jeweiligen Kontinenten anpacken, und zwar durch eine verzahnte EU-Strategie auf den Gebieten präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Friedensstiftung und Vermittlung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe sowie Klima- und Umweltpolitik. Intensiviert muß auch das Bemühen um möglichst heimatnahe Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen werden. Dies ist eine schwierige Aufgabe, die nur durch eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bewältigt werden kann.
Mit den herzlichsten Grüßen
Ihr
Bernd Posselt
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