Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2014

(...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 05.02.2014

(...) Solange Risiken nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können, muss beispielsweise der Sicherheit des Grundwassers Vorrang gegeben werden. Statt mit riskanten neuen Methoden fossile Energieträger zu fördern, sollten wir uns endlich dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verschreiben. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 26.03.2014

(...) Die LINKE fordert die umfassende Information der Öffentlichkeit, eine breite öffentliche Debatte und eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Es geht gerade jetzt darum, mit der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure die europäische Demokratie gegen die Herrschaft der Hinterzimmer durchzusetzen und dieses Abkommen zu verhindern. (...)

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