Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter F. • 29.01.2014
Antwort von Martin Häusling Bündnis 90/Die Grünen • 26.02.2014 (...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)
Frage von Karin A. • 29.01.2014
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 05.02.2014 (...) Solange Risiken nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können, muss beispielsweise der Sicherheit des Grundwassers Vorrang gegeben werden. Statt mit riskanten neuen Methoden fossile Energieträger zu fördern, sollten wir uns endlich dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verschreiben. (...)
Frage von Karin A. • 29.01.2014
Antwort von Reimer Böge CDU • 07.02.2014 (...) gerne lege ich Ihnen meine Position zum Thema Fracking dar. (...)
Frage von Karin A. • 29.01.2014
Antwort von Britta Reimers FDP • 12.02.2014 (...) Die Hydraulische Fakturierung wird in Europa unterschiedlich bewertet. (...) Verständlicherweise macht eine mögliche Verschmutzung der Umwelt an den Landesgrenzen nicht Halt, weswegen eine europäische Regulierung sinnvoll ist. (...)
Frage von Karin A. • 29.01.2014
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 21.05.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Fracking ist aus meiner Sicht ein unsicheres und riskantes Verfahren. Es stellt langfristig eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. (...)
Frage von Jonathan B. • 29.01.2014
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 26.03.2014 (...) Die LINKE fordert die umfassende Information der Öffentlichkeit, eine breite öffentliche Debatte und eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Es geht gerade jetzt darum, mit der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure die europäische Demokratie gegen die Herrschaft der Hinterzimmer durchzusetzen und dieses Abkommen zu verhindern. (...)