(...) Beide Organe müssen sich einig sein, damit ein Rechtsakt angenommen wird. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren auf fast alle Bereiche ausgedehnt. Weitere Verfahren sind die der Konsultation, der Zusammenarbeit, der Zustimmung und das Initiativrecht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gut, dass Sie uns schreiben, denn es gibt Einiges was mit Blick auf die EU und den Vertrag von Lissabon klarzustellen ist: (...)
(...) Am 12. Juni 2008 ist das erste Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland gescheitert. Dieser erste Wahldurchgang war nicht ungültig, wie Sie schreiben, und das war demnach auch nicht der ausschlaggebende Grund, warum noch einmal abgestimmt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Krise in Griechenland. Weder meine Kollegen im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem ich nicht angehöre, noch meine Ansprechpartner in der Kommission haben jedoch von solchen Maßnahmen Kenntnis oder könnten den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen gar bestätigen. (...)
(...) Ebenso ist vor allem eine rückwirkende Anwendung auf 2005 rechtlich anfechtbar, da die damals geltende mittelfristige Finanzplanung bereits Ende 2006 ausgelaufen ist. Um diesem Disput nicht noch Vorschub zu leisten, ist der Ausschuss der Auffassung, mit der Aufgliederung des FISIM auf das BNE erst ab dem 1. Januar 2010 zu beginnen. (...)
(...) Dies stellt allerdings für die Artenvielfalt und das Klima ein großes Problem da, welches wir als Europäisches Parlament nicht unterschätzen dürfen. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission in dem von Ihnen erwähnten Dokument Ölpalm-Plantagen Wäldern gleichsetzt scheint mir bedenklich zu sein, da dies auf der Welt zu weiteren Umwandlungen von Urwäldern in Plantagen mit katastrophalen Folgen ermutigen könnte. Wie genau das Europäische Parlament zu dem Vorschlag der Kommission stehen wird, kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich nicht sagen, da uns der Text noch nicht übermittelt worden ist und deswegen auch noch keine Debatten darüber stattgefunden haben. (...)