Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lea F. • 13.04.2010
Antwort von Andreas Schwab CDU • 20.04.2010 (...) Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind nicht attraktiv genug, weil der Hinzuverdienst (ab der Einkommensgrenze von 100 €) übermäßig stark besteuert wird. Hier müssen wir attraktivere Regeln schaffen, damit es für Bürger, die - aus welchen Gründen auch immer - arbeitslos geworden sind und Hartz IV beziehen, wirklich "lohnenswert" ist, sich aktiv auf Arbeitssuche begeben. (...)
Frage von Ina H. • 13.04.2010
Antwort von Elisabeth Schroedter Bündnis 90/Die Grünen • 27.05.2010 (...) Mein Antwort auf Ihre Frage ist ganz eindeutig Ja, ich werde mich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang auf eine PM einiger meiner Kolleginnen und Kollegen der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hinweisen, die ich voll und ganz unterstütze. (...)
Frage von Karl R. • 11.04.2010
Antwort von Andreas Schwab CDU • 11.04.2010 (...) Wie Sie vielleicht nicht wissen erarbeitet das Parlament gerade die Richtlinie über die "Rechte der Verbraucher", deren Berichterstatter ich bin. Dabei werde ich eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, wie Verbraucher vor Abzocke geschützt werden können. Beispielsweise müssen künftig alle Anbieter von Leistungen eine Emailadresse, eine Telefonnummer und eine Versandanschrift angeben - damit man bei Rückfragen nicht ewig in einer 0900-Nummer warten muss, sondern auch andere Kontaktwege hat. (...)
Frage von Edwin M. • 09.04.2010
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 15.04.2010 (...) Sie sehen also, dass Oberfranken sowohOberfrankenh der Strukturpolitik, als auch bei den Gemeinschaftsaufgaben im Gegensatz zu München nicht benachteiligt, sondern sogar besser gestellt wird. Weite Teile Südbayerns und damit auch München bekommen keine Förderung aus Töpfen der GA. (...)
Frage von Frank S. • 09.04.2010
Antwort von Thomas Händel DIE LINKE • 21.10.2010 (...) leider ist es einem einzelnen Abgeordnetenbüro nicht möglich, zu Fördermöglichkeiten durch die EU eine eingehende Beratung anzubieten. Dies würde die Kapazitäten um eine vielfaches übersteigen. (...)
Frage von Michael G. • 09.04.2010
Antwort von Angelika Niebler CSU • 29.06.2010 (...) Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 ("Zaunegger"-Prozess) hat das Bundesministerium der Justiz bereits angekündigt, die Anliegen lediger Väter künftig deutlich stärker zu berücksichtigen und Vätern auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter eine Möglichkeit zu eröffnen, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Die Vorarbeiten für das angekündigte Reformvorhaben sind dementsprechend umgehend aufgenommen worden. (...)