Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst ist die eigenständige und willkürliche Erhöhung der Geldmenge durch die Staaten in der EU mit dem großen Risiko der Inflation verbunden. Die unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge ist die Grundlage für einen allgemeinen Preisniveauanstieg, der zu einer Geldentwertung führen kann. (...)

(...) Insgesamt sind mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments und seit dem Lissabon-Vertrag mit dessen umfassender Kontrollmöglichkeit der Entscheidungen von Kommission und Rat mittlerweile die demokratischen Qualitäten der EU im Brüsseler Institutionengefüge relativ hoch. Das Hauptproblem scheint mir derzeit zu sein, dass es keine wirklich europaweite Öffentlichkeit gibt, in der politische Debatten auch grenzüberschreitend geführt werden und in der die oft verschlungenen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (...)

(...) Es war ein ausdrücklicher Wunsch, dass die Kennzeichnung "kann allergische Stoffe enthalten" nicht angebracht werden soll. Vielmehr wollen Allergiker objektiv informieret sein und nicht verunsichert werden. Mit einer "kann- Kennzeichnung" könnte sich die Lebensmittelindustrie aus der Verantwortung ziehen, aber für Allergiker bliebe nichts mehr, womit sie sich bedenkenlos ernähren können. (...)

(...) Aktuell wird neben der Finanztransaktionssteuer auch eine Finanzaktivitätssteuer diskutiert, wobei die letztere nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Bonuszahlungen für Manager von Finanzdienstleistern belasten würde. Vor dem Hintergrund der zu regulierenden Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, ist die Finanzaktivitätssteuer nicht umfassend genug, da sie nicht speziell auf spekulative Geschäfte abzielt. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen. (...)