Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gisela S. • 03.09.2010
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 24.10.2010 (...) Angesichts der erhöhten Anzahl von Institutionen nach Lissabon ist es aber angemessen, nur die anzuhören, die wirklich betroffen sind. Insofern ist im Falle von Änderungen bezüglich des EAD die Bedingung "betroffen" nicht für alle Institutionen (wie EuGH oder Rechnungshof) erfüllt und von daher auch nicht notwendig. (...)
Frage von Jonas D. • 01.09.2010
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 07.09.2010 (...) Zusammengefasst, wird es nur ein Mitwirken deutscher Streitkräfte in einem militärischen Konflikt geben, wenn der Bundestag dem auch mehrheitlich zustimmt. Der Einfluss der Europäischen Union ist dabei vergleichsweise gering, da die finale Entscheidung auf nationaler Ebene getroffen wird. (...)
Frage von Ludwig R. • 30.08.2010
Antwort von Manfred Weber CSU • 02.09.2010 (...) Nicht vergessen werden darf, dass mit dem Beitritt der Türkei in die EU auch ein Beitritt in den Schengenraum einherginge, was mit Sicherheit den Arbeitsmarkt der bisherigen Mitgliedstaaten stark belasten würde. Ebenso müsste sich Europa mit Grenzen zu Syrien, dem Irak und dem Iran auseinandersetzen, welches ich als problematisch für die Innere Sicherheit der EU halte. (...)
Frage von Wolfgang L. • 28.08.2010
Antwort ausstehend von Burkhard Balz CDU Frage von Ansgar H. • 27.08.2010
Antwort von Thomas Mann CDU • 14.09.2010 (...) Ich kann Sie beruhigen, Ihr Führerschein wird keineswegs seine Gültigkeit verlieren, sondern lediglich im Rahmen einer technischen Maßnahme erneuert werden. (...) Mit der EU-Richtlinie soll erreicht werden, dass das Fälschungsrisiko reduziert wird. (...)
Frage von Ansgar H. • 27.08.2010
Antwort von Heinz Michael Gahler CDU • 27.08.2010 Sehr geehrter Herr Heide,
Anmerkung der Redaktion
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