Frage an Heinz Michael Gahler von Ansgar H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gahler,
es sind genau diese Meldungen, die Politikverdrossenheit schaffen, weil sich Bürger von der EU permanent mit völlig unverschämten und dummen Ideen konfrontiert sehen.
Ich traute meinen Augen nicht, als ich diese Meldung gelesen habe:
Führerscheine sollen ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein
Die Führerscheine in Deutschland sollen von 2013 an nur noch 15 Jahre lang gültig sein. Entsprechende Gesetzesänderungen seien von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, erklärte ein Vertreter des Verkehrsministeriums und bestätigte damit einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Grund ist eine EU-Richtlinie, die Deutschland bis zum nächsten Jahr umsetzen muss. Für alle bis 2013 ausgestellten unbefristeten Führerscheine gilt eine Umtauschpflicht bis spätestens 2033. Weiter sagte der Sprecher, innerhalb der EU werde es nur noch ein Führerschein-Dokument geben, so dass man mit dem regelmäßigen Austausch stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik sei. Gesundheitschecks alle 15 Jahre - wie von Brüssel angeregt - seien in Deutschland nicht vorgesehen.
Was haben Sie (und Ihrer Kollegen) sich dabei gedacht?
Neue Möglichkeit zur Abzocke?
Neue Möglichkeit wieder die Leute mit bürokratischem Blödsinn auszubremsen?
(Hat ja mit der völlig sinnlosen Feinstaubverordnung auch geklappt: Hat nichts verbessert, wird aber nicht zurückgenommen. Man könnte ja bemerken, dass da nur Blödsinn in Brüssel gemacht wird.)
Ganz zu schweigen von der Bedenklichkeit ein unbefristetes Dokument einfach für ungültig zu erklären.
Was haben Sie konkret getan, damit dieser Schwachsinn verhindert wird?
Wundern Sie sich bitte nicht, dass immer mehr Menschen zu absoluten EU-Gegnern werden!
Ich zumindest nutze meine Möglichkeit, überall gegen die EU zu stimmen.
Sehr geehrter Herr Heide,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden
( michael.gahler@europarl.europa.eu ).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gahler
Weitere Fragen an Heinz Michael Gahler
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).
(...) Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. (...)
(...) Ich bin exakt Ihrer Auffassung, das habe ich auch schon vielfach insbesondere auch bei Facebook-Diskussionen so zum Ausdruck gebracht. Die Zeitumstellung können wir uns gerne sparen, aber das Stück mehr Lebensqualität am Abend in der schönen Jahreszeit genießt sicher die Mehrheit der Menschen. Und auch den von Ihnen genannten Aspekt halte ich für richtig: gerade in der dunklen Jahreszeit ist es gut, dass es nach der Arbeit, wenn man erschöpft nach Hause kommt, noch eine Stunde länger Licht hat. (...)
(...) Ich habe mich aber auch nicht für eine Beendigung des Aufenthalts russischer Journalisten oder Propagandisten wie Herr Radionow innerhalb der EU ausgesprochen. Da wir im Gegensatz zu Russland Meinungsvielfalt haben, können wir die Aktivitäten dieser Herrschaften auch mühelos bei uns ertragen. Ich habe ja das konkrete Beispiel der schändlichen Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk erwähnt. (...)