Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Grünen begrüßen diesen Vorschlag von Herrn Juncker . (...)

(...) Meine Firma Conseillé + Partners wurde schon zu Beginn meines Mandats an die Firma Policy Action Ltd. verkauft. (...)

(...) Element für eine „Economic Governance“ wäre eine Europäische Risiko- und Entwicklungsbank, die Anleihen der Mitgliedsstaaten kauft und zu günstigen Konditionen Kredite an diese ausreicht. Zusätzliche Euro-Bonds - europäische Staatsanleihen - könnten den Druck zusätzlich erheblich reduzieren. Nicht Defizitsünder, sondern jene Länder, die durch massives Lohn- und Sozialdumping ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Lasten der Anderen ausgebaut haben, müssen sanktioniert werden. (...)

(...) Im Jahr 2004 wurde eine Änderung dieser Regelung beschlossen: Für traditionelle pflanzliche Heilmittel, die seit mindestens 30 Jahren bekannt sind und seit 15 Jahren in der EU Anwendung finden, ist seither ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorgesehen. Das vorrangige Ziel dieses vereinfachten Verfahrens ist es, den freien Verkauf dieser Medikamente zu erleichtern. Für die pflanzlichen Medikamente gelten weniger strenge Regelungen, durch die aber dennoch die Sicherheit der Volksgesundheit gewahrt bleibt. (...)

(...) Die ungarische Regierung steht wegen ihres umstrittenen neuen Mediengesetzes europaweit in der Kritik. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben deshalb eine Initiative für mögliche EU-Sanktionen gegen Ungarn in Gang gesetzt, um die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Werte zu verteidigen. (...)

(...) der Mechanismus der Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter ist im sog. Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. (...)