Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Constantin C. • 05.01.2011
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram CDU • 07.01.2011 (...) Wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass Ungarn die Werte der Union wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit unter Missachtung von "Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz" (Artikel 2 EUV) verletzt hat, kann die EU tätig werden. Ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die Kommission könnten harsche Maßnahmen bis zum Verlust des Stimmrechts einleiten. (...)
Frage von Werner S. • 05.01.2011
Antwort von Herbert Reul CDU • 09.02.2011 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen "Müllproblem in Italien" und " Mediengesetz in Ungarn". (...)
Frage von Erich H. • 04.01.2011
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Max R. • 02.01.2011
Antwort von Angelika Niebler CSU • 27.01.2011 (...) Im Falle des ungarischen Mediengesetzes stellen sich einige Fragen, die sich erst durch eine genaue Untersuchung durch Experten der Europäischen Kommission klären lassen werden. Bis die endgültigen Resultate dieser Untersuchung vorliegen, möchte ich jedoch von einer Vorverurteilung der ungarischen Regierung absehen. (...)
Frage von Andreas K. • 02.01.2011
Antwort von Werner Langen CDU • 03.01.2011 (...) Was die Mindestlöhne in der EU angeht, sind Sie nur unvollständig informiert. Es gibt in 20 von 27 Mitgliedstaaten zwar Mindestlöhne, diese haben aber im EU-Vergleich ihren Namen nicht verdient, da sie z.B. in Rumänien und Bulgarien unter 1 Euro pro Arbeitsstunde liegen. (...)
Frage von Anna B. • 30.12.2010
Antwort ausstehend von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen