Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elke S. • 19.04.2011
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 11.05.2011 (...) Es geht also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. (...)
Frage von Thomas J. • 19.04.2011
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 03.05.2011 (...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)
Frage von Harald M. • 18.04.2011
Antwort von Bernd Lange SPD • 18.04.2011 (...) Ich freue mich über jeden europäischen Fürsprecher, denn die Errungenschaften der EU müssen wir gegen aufkommenden Nationalismus verteidigen. Um den sozialen Frieden in der Union zu sichern brauchen wir faire Löhne und soziale Standards. (...)
Frage von Harald M. • 18.04.2011
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU Frage von Max H. • 17.04.2011
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 26.04.2011 (...) besten Dank für Ihre Anfrage. Im Wege der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen in den vergangenen Jahren in erster Linie finanziell unterstützt und dabei auch soziale Bereiche gefördert. Diese Fördermaßnahmen sollen einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den Ländern leisten und stellen damit unmittelbar oder mittelbar ein Instrument zur Bekämpfung von Armut in dieser Region dar. (...)
Frage von Max H. • 17.04.2011
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2011 (...) die europäische Entwicklungspolitik ist im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben. Ziel dieser Entwicklungspolitik ist zum einen die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Entwicklungsländer sowie deren Eingliederung in die Weltwirtschaft und zum anderen auch die Bekämpfung der Armut. (...)