Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra B. • 08.06.2011
Antwort von Werner Langen CDU • 09.06.2011 (...) Wie Sie sicher wissen, gibt es keine Gelder der Europäischen Union über die Kohäsions- und Agrarmittel hinaus, die im Rahmen mehrjähriger Maßnahmen an den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (Griechenland hat in den vergangenen Jahren nur einen Teil dieser Mittel abgerufen!) Die notwendige Umschuldung Griechenlands, gebunden an harte Reformen, Steuerveränderungen und Privatisierung ist von IWF und den Mitgliedstaaten der Eurozone, im Rahmen einer intergouvernementalen Vereinbarung, und der EZB ausgehandelt und durchgeführt worden. (...)
Frage von Regina W. • 08.06.2011
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 09.06.2011 (...) Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie einen Zusammenhang von Antibiotikaresistenzen einerseits und dem Auftreten von EHEC andererseits herstellen können. Bislang haben wir keinerlei sichere Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Ursachen und Infektionswege. (...)
Frage von Stefan K. • 07.06.2011
Antwort von Werner Langen CDU • 08.06.2011 (...) Ihre Frage ist theoretischer Natur, deshalb kann und werde ich auf eine solche Frage nicht antworten. Richtig ist, dass es sich lohnt, für die Stabilität des Euros zu kämpfen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Dafür steht die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
Frage von Antje S. • 05.06.2011
Antwort von Werner Langen CDU • 06.06.2011 (...) Bisher ist noch kein deutscher Euro nach Griechenland geflossen, sondern es sind lediglich deutsche Bürgschaften für Kredite an Griechenland gegeben worden. Die Griechen selbst haben erhebliche Anstrengungen zugesagt. (...)
Frage von Volker W. • 05.06.2011
Antwort von Georgios Chatzimarkakis ÖDP • 04.10.2011 (...) Die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments sind in dieser Frage beschränkt - dies liegt am sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass in Bildungsfragen die Mitgliedstaaten am Zuge sind. (...)
Frage von Udo T. • 05.06.2011
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 08.06.2011 (...) Es ist Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs festzustellen, ob es sich um einen Missbrauch von Steuergeldern handelt und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. (...)