(...) die Ausssage vom 6.6.2011 ist nach wie vor richtig und gültig und steht nicht im Widerspruch zu den von Ihnen zitierten Worten von Frau Merkel. Wer Bürgschaften vergibt, muss schlimmstenfalls mit spaeteren Ausfällen rechnen. Frau Merkel hat also nichts "zugegeben", sondern nur Fakten benannt, die bekannt sind und nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen stehen. (...)
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(...) Zudem hat das Europäische Parlament gefordert, dass ein europäisches Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings ist hier der Widerstand einiger Mitgliedstaaten noch groß, da Regelungen im Bereich Tierschutz in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)
(...) Leider hat der Tierschutz innerhalb der EU nicht den Stellenwert, den das Europäische Parlament für dieses Thema einfordert. Dies liegt zunächst einmal daran, dass der Tierschutz kein eigenes Politikfeld innerhalb der EU darstellt und somit immer im Zusammenhang mit anderen Aspekten behandelt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Höhne,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tierschutz.
(...) Bei der Erarbeitung der EU-Strategie für Tierschutz und Tiergesundheit 2011-2015 wird die Kommission Möglichkeiten für Maßnahmen zum Schutz von Hunden dennoch prüfen. (...)