Frage an Angelika Niebler von Yvonne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Dr. Angelika Niebler,
in den vorgefertigten Themen habe ich leider nichts entsprechendes gefunden, denn anscheinend ist in der EU Tierschutz ein untergeordnetes Thema.
Meine Frage an Sie: Ist es wahr, dass in Rumänien Fangprämien für Hunde gezahlt werden aus EU-Mitteln? 25 Euro für jeden Hund, egal wie er getötet wurde? Ich bin auf mehrere Seiten im Internet gestoßen, die diesen grausamen Fangmethoden zeigen. Darauf wird grausames gezeigt und geschildert. Nicht nur, dass es passiert, sondern es sollen zwischen 2001 und 2008 auch angeblich 20 Millionen Euro geflossen sein zum Großteil aus EU Steuergeldern. Ich habe mich bisher nur über diese Praktiken im asiatischen Raum ärgern müssen, aber das ein Land in der EU sein darf, dass Hunde grauenvoll abschlachtet und dafür auch noch Gelder aus der EU beigesteuert bzw. über Umwege auch deutsche Steuergelder verbraten werden ist mir unbegreiflich. Es soll auch noch in den nächsten Wochen ein umstrittener Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Tötung von 3 Millionen Hunden zur Folge hat.
Ich möchte Sie bitten, diesem Umstand nachzugehen und zu erklären. So ein Land hat in meinen Augen nichts in der EU verloren und wenn schon, dann nicht auch noch für solche Grausamkeiten belohnt werden. Mit solchen Praktiken wird der menschenunwürdige Umgang mit Lebewesen noch bezahlt und gefördert. Mfg Yvonne Höhne
Sehr geehrte Frau Höhne,
haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 21. Juli 2011, in der Sie sich danach erkundigt haben, ob in Rumänien Fangprämien für Hunde aus EU-Mitteln gezahlt werden. Gerne bin ich dieser Frage einmal nachgegangen und kann Ihnen folgende Informationen übermitteln:
Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema beschäftigt und sich mit mehreren schriftlichen Anfragen an die Europäische Kommission gewandt, um Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.
Die Mitgliedstaaten sind seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verpflichtet, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Dabei müssen sie jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten beachten.
Darüber hinaus liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Haltung von Haustieren bei den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission verfügt über keinerlei Kompetenz, gegenüber den Behörden eines Mitgliedstaates tätig zu werden.
Die Kommission kann aus diesem Grund auch keine finanzielle Förderung von Maßnahmen im Bereich des Einfangens, Neutralisierens, Impfens und Wiederfreilassens von Hunden in Erwägung ziehen oder gar zur Verfügung stellen.
Bei der Erarbeitung der EU-Strategie für Tierschutz und Tiergesundheit 2011-2015 wird die Kommission Möglichkeiten für Maßnahmen zum Schutz von Hunden dennoch prüfen.
Darüber hinaus hat die EU die Verabschiedung der internationalen Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für die Populationskontrolle bei herrenlosen Hunden aktiv gefördert. Zweck der Leitlinie ist es, die Gesundheit des Menschen zu erhalten sowie die Verbreitung zoonotischer Erkrankungen zu verhindern. Durch die Leitlinie soll die Verantwortlichkeit der Hundeeigentümer gefördert und so das Töten von Hunden vermieden werden. Für den Fall, dass eine Tötung dennoch erforderlich bleibt, soll diese auf humane Art und Weise durchgeführt werden. Diese Leitlinien stellen für die Mitgliedstaaten eine geeignete Orientierungshilfe dar, sich dem Thema der Straßenhunde zu nähern.
Der Kommission ist grundsätzlich bekannt, dass es in Rumänien Probleme bei der Regulierung des Bestandes von Straßenhunden gibt. Jedoch liegen derzeit keine einschlägigen Belege oder Informationen vor, die auf einen Missbrauch von EU-Geldern im Zusammenhang mit der Tötung von Straßenhunden in Rumänien hinweisen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Niebler, MdEP
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