Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Adam M. • 03.09.2011
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 06.12.2011 (...) Vorab ist zu betonen, dass der ESM-Vertrag in seiner konsolidierten Fassung noch nicht dem Bundestag vorgelegt wurde, dieser also darüber weder beraten noch abgestimmt hat. Wie Sie wahrscheinlich mitverfolgt haben, hat sich der Bundestag ein Vetorecht in Haushaltsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. (...)
Frage von Adam M. • 03.09.2011
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU Frage von Adam M. • 03.09.2011
Antwort ausstehend von Gerald Häfner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Adam M. • 03.09.2011
Antwort von Markus Ferber CSU • 08.09.2011 (...) Generell begrüße ich die Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms, von dem in Not geratene Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, sehr. Der Euro ist ein Gemeinschaftsprojekt und die Mitglieder der Europäischen Währungsunion sind dem Gedanken der Solidarität verpflichtet, daher müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden um den Euro und die Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu stabilisieren. (...)
Frage von Steffen E. • 03.09.2011
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 26.09.2011 (...) Die Kommission weist regelmäßig darauf hin, dass die Vergütung der EU-Bediensteten nicht so vorteilhaft ist, wie sie auf den ersten Blick vielleicht erscheint. So können EU-Bedienstete - im Gegenteil zu klassischen Steuerzahlern - beispielsweise keinerlei Steuerabzüge geltend machen. Auch zahlten sie prozentual mehr in die Rentenkassen ein als die Beamten aller Mitgliedsländer. (...)
Frage von Peter D. • 01.09.2011
Antwort von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2012 (...) auf europäischer Ebene gab es zunächst sehr weitgehende Überlegungen hinsichtlich des Umfanges, der mit der Volkszählung zu verbindenden Ziele und abzufragenden Einzelinformationen. Ein effektiver Datenschutz war im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission überhaupt kein Thema. (...)