Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2012

(...) Auch wenn Sie schreiben "Ungleiches gleich behandeln" sind wir der Auffassung, dass niemand aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden sollte. Als Solidargemeinschaft kann die Gesellschaft Versicherungsrisiken gemeinsam schultern. Weder Männer noch Frauen können an ihrer statistisch unterschiedlichen Lebenserwartung oder einem anderweitig verschiedenen, versicherbaren Risiko etwas ändern. (...)

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 31.01.2012

(...) Bei dem Vertrag über die Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen souveränen Staaten (den 17 Euro-Mitgliedstaaten). Das Europäische Parlament hat keine juristischen Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung dieses Vertrages und bei dessen Anwendung. (...)

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