Frage an Wolf Klinz von Bernhard J. E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,
wieso wird in der EU immer wieder über eine deutsche Beteiligung an Eurobonds diskutiert obwohl jeder deutsche Abgeordneter wissen müsste, dass Eurobonds verfassungswidrig sind?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten.
Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt!
Mit freundlichen Grüßen
B. J. Ehry
Sehr geehrter Herr Ehry,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme mit Ihrer Beobachtung überein, dass Eurobonds nicht ohne weiteres verfassungskonform sind.
Die FDP-Europaabgeordneten haben sich wiederholt gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, obwohl der Fraktionsführer der ALDE Gruppe im Europäischen Parlament, Herr Guy Verhofstadt diese Meinung nicht teilt.
Ich glaube, dass Eurobonds nur dann möglich wären, wenn sich die Europäische Union nach einer entsprechenden Verfassungsänderung als Stabilitätsunion neu aufstellen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Klinz
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