Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. (...)

(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)

(...) Die FDP im EP hat sich seit mehreren Jahren mit dem Abkommen beschäftigt. Speziell mein Kollege Alexander Alvaro (siehe unten) hat sich im Namen unserer Delegation und der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und wäre Ihr Ansprechpartner. (...)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vielen Dank für Ihre Frage und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen!

(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)