Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 04.09.2012

(...) Ich kann Ihre Verwunderung über die Ablehnung der Vorschläge des EU-Transportausschusses gut verstehen. Auch ich bin der Ansicht, dass beispielsweise eine Ausweitung des Freistellungs-Radius auf 150 Kilometer äußerst sinnvoll wäre. Leider teilt die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes die vielen guten Argumente für weitere Ausnahmereglungen bislang nicht. (...)

Portrait von Bernhard Rapkay
Antwort von Bernhard Rapkay
SPD
• 19.07.2012

(...) In diesem Fall handelt es sich um die Lärmschutzverordnung. Die Müllentsorgung vor Ort darf auf Grund dieser Verordnung nicht vor 7:00 Uhr beginnen, woran sich auch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) halten muss. Unter bestimmten Umständen greifen aber, wie so oft, auch hier Ausnahmeregelungen. (...)

Frage von Cora von H. • 16.07.2012
Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 23.07.2012

(...) Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig, kann selbst wissen, in welchem Zeitraum es Entscheidungen zu treffen hat. Da ich vom Gericht in zwei Fällen zu Stellungennahmen eingeladen worden bin, kann ich Ihnen dies deshalb und aus vielen Gesprächen mit Verfassungsrichtern bestätigen. (...)

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