Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe Sympathie für die vielfältigen Ansätze, die drauf abzielen, auch Stadtmenschen wenigstens teilweise Zugang zu Eigenversorgung oder agrarischer Eigenverantwortung zu geben, von der Laubenkolonie, über den Bio-Hofladen bis zum guerilla gardening. Allerdings können wir, glaube ich, die große gesellschaftliche Arbeitsteilung, die sich in unserer Industriegesellschaft herausgebildet hat, nicht einfach ignorieren. (...)

(...) Es scheint keine verlässliche Möglichkeit zu geben sicherzustellen, dass nur Produkte aus Israel, und nicht auch aus den besetzten Gebieten, von dem Abkommen profitieren. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Siedlungspolitik, die auch von den Institutionen der EU kritisiert wurde und wird, hat das Abkommen durchaus eine politische, und nicht nur eine technische Bedeutung. Unserer Meinung nach ist es unglücklich, die Beziehungen zwischen der EU und Israel jetzt in dieser Art und Weise zu intensivieren. (...)

(...) Die Bezahlung der EU-Beamten ist füEU-Beamtenich geregelt, also unabhängig davon, aus welchem Mitgliedsstaat die Beamten kommen, und erfolgt nach einer einheitlichen Gehaltstabelle, die 16 Besoldungsgruppen umfasst. Für die Alterversorgung wurde ein Fonds eingerichtet, in den die Beamten einen Teil ihres Gehalts einzahlen. (...)

(...) Die EU-Haushaltsmittel werden zweckgebunden und somit nur für bestimmte Projekte ausgezahlt. Sie können nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt für Personalkosten eingesetzt werden und zwar nur für das Personal, das direkt mit den Investitionen zu tun hat. (...)

Sehr geehrter Herr Huber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 24.08., 25.09. und 12.10.2012.

(...) September 2012 in Brüssel über die MiFID II-Gesetzgebung abgestimmt. Die geänderte Formulierung in der Richtlinie ermöglicht europaweit die Zahlung von Provisionen in der Anlageberatung für Finanzprodukte nur in drei Fällen: wenn Provisionen in Gänze an den Kunden weitergereicht werden; oder Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren; oder Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert. (...)