Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nationales Recht darf europäisches Recht nicht verändern oder gar brechen. Da hat sich der Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) auch in allen Verhandlungen entschieden dagegen gewendet. (...)

(...) Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen werden demnach von der EU anders behandelt als Waren und Produkte aus Israel. Damit setzt die EU auch eindeutig ein Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik. (...)

(...) Ich möchte nur zur Sicherheit noch mal klarstellen, dass es sich bei den Mitteln um Entwicklungshilfe für die Nachbarstaaten handelt, mit dem Ziel in den Ländern eine demokratische, wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützten, auf der Grundlage von und dem Ziel der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die EU-Gelder sind nicht etwa eine Art Militärfinanzierung, wie es die USA betreiben. (...)