Frage an Helmut Scholz von Jörn N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geeehrte Herr Scholz,
ich bin von www.no-patents-on-seeds.org auf den Vorschlag zum neuen EU Patentsgerichtshof aufmerksam gemacht worden, der ein entscheidendes Element des EU Einheitspatents werden soll. No patents on seeds bittet, diesen Vorschlag aus folgenden Gründen abzulehnen:
- Die Entscheidungen des neuen Gerichtshofs können nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.
- Durch hohe Kosten der Rechtsverfahren werden gemeinnützige Organisationen daran gehindert vor dem neuen Gerichtshof zu klagen.
- Notwendige nationale Maßnahmen, um die Reichweite von Patente zu begrenzen, werden unmöglich gemacht.
Einen Hintergrund dazu (bisher nur auf Englisch) finden Sie auf www.no-patents-on-seeds.org
Wie stehen Sie als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag zum neuen EU Patentsgerichtshof und zu der Kritik von no patents on seeds?
Wie werden Sie sich in einer Abstimmung dazu verhalten?
Mit besorgten Grüßen
Jörn Naber
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