Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort von Klaus-Heiner Lehne
CDU
• 15.01.2013

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der EVP-Fraktion kritisch mit dem Vorschlag der Kommission insbesondere mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Problematik auseinandersetzen werde. Eine überzogene Bevormundung des Bürgers wird mit Sicherheit nicht meine Zustimmung finden. (...)

Portrait von Peter Simon
Antwort von Peter Simon
SPD
• 19.02.2013

(...) Ende 2011 haben die EU und Russland eine sogenannte "Liste der Gemeinsamen Schritte" vereinbart. Dies sind Maßnahmen, die beide Seiten umsetzen müssen, bevor Verhandlungen über ein Visaliberalisierungsabkommen (also Visafreiheit) aufgenommen werden. (...)

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