Frage von Christoph M. • 29.12.2012
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der EVP-Fraktion kritisch mit dem Vorschlag der Kommission insbesondere mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Problematik auseinandersetzen werde. Eine überzogene Bevormundung des Bürgers wird mit Sicherheit nicht meine Zustimmung finden. (...)
(...) Ende 2011 haben die EU und Russland eine sogenannte "Liste der Gemeinsamen Schritte" vereinbart. Dies sind Maßnahmen, die beide Seiten umsetzen müssen, bevor Verhandlungen über ein Visaliberalisierungsabkommen (also Visafreiheit) aufgenommen werden. (...)