Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kaune,

(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, befindet sich das Europäische Parlament erst am Anfang des Diskussionsprozesses um den Vorschlag der Kommission über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen. Wir alle bemühen uns objektiv und kritisch die verschiedenen Meinungen zu hören. (...)

Sehr geehrter Herr Szubert,

zum Thema E-Zigarette habe ich bereits am 28.01. auf eine andere Anfrage hin Stellung bezogen. Um Doppelungen zu vermeiden, darf ich Sie herzlich bitten, diese Antwort zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt (etwa durch einheitliche Kennzeichnungspflichten) in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Dabei soll es vor allem um den Schutz junger Menschen gehen, was ich unterstütze, da 70 Prozent der Raucher mit weniger als 18 Jahren anfangen. Allerdings ist auch zu beobachten, dass in Deutschland der Anteil von Rauchern unter 18 Jahren europaweit vergleichsweise besonders niedrig ist und beständig zurückgeht, obwohl es bei uns keine schockierenden Fotos auf der Packung gibt. (...)

(...) Grundlegendes Element des gemeinsamen Europas ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass sich alle Länder, die der Union beitreten wollen oder Mitglied sind, zu einem gemeinsamen Modell von Frieden, Demokratie und Bürgerrechten bekennen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich alle Staaten gemeinsam zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Mindeststandards bekennen. (...)

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

Danke für Ihre Anfrage. Vor einer Expertenanhörung und den späteren Ausschussberatungen gibt es keine Festlegung. Alles andere hieβe, berechtigte Anliegen mündiger Bürger zu ignorieren.