Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 12.02.2013

(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen vorgetragenen Argumente in meine Überlegungen einfließen und ich alle mir bekannten Argumente prüfen werde, bevor ich eine Entscheidung treffe. Lassen Sie mich Ihnen und anderen versichern, dass ich Abänderungen in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik. (...)

Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 12.02.2013

(...) Natürlich könnte ich es mir einfach machen und sagen, dass ich zum jetzigen, sehr frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess diese oder jene Positionen unterstütze, um den verschiedenen Gruppen zu gefallen. Dies wäre aber keine seriöse Art von Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass ich mich als ihr gewählter Vertreter intensiv mit den Fakten auseinandersetze, gegenteilige Meinungen prüfe und mich nicht von Emotionen geleitet mit den verschiedensten Themen auseinandersetze, die sie in der Regel ja direkt betreffen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass das Thema E-Zigarette nicht das einzige durchaus diskussionswürdige Thema bei der Tabakprodukte-Richtinie ist. (...)

Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort von Georgios Chatzimarkakis
ÖDP
• 01.03.2013

(...) Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, dem ich persönlich nicht angehöre, hat am 20.02.2013 mehrheitlich beschlossen, dass die EU-Kommission hat Recht hat, regulierend in den Emissionshandel einzugreifen. Rund 900 Mio CO2-Zertifikaten sollen kurzfristig vorübergehend aus dem Markt genommen werden, um den Zertifikatspreis anzuheben. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.02.2013

(...) Die Kritik, dass zu wenig für den Schutz der Menschenrechte in der EU getan werde, kenne ich etwa von Human Rights Watch und ich teile sie auch. Dabei ist allerdings gerade das Europäische Parlament in dieser Frage durchaus aktiv. (...)

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