Frage an Peter Liese von Sven H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hanses,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Februar 2013.

Lassen Sie mich vorab klarstellen, dass der Artikel aus dem Ärzteblatt nicht meine Position darstellt. Ich wollte damit lediglich verdeutlichen, dass es zumindest auch andere Meinungen gibt, weshalb eine intensive Beschäftigung mit dem Thema aus meiner Sicht ja eben so unabdingbar ist. Die Europäische Kommission wird sicher auch ihre Gründe haben, warum sie ihren Vorschlag so vorgelegt hat.
Auch gegenteilige von Ihnen angesprochene Studien sind mir selbstverständlich bekannt. So habe ich diese Studien beispielsweise bereits Anfang Januar - also nur zwei Wochen nach Veröffentlichung des Vorschlags - angefragt, und diese am 10. Januar 2013 von der Interessengemeinschaft E-Dampfen freundlicherweise erhalten, um mir ein umfassendes Bild machen zu können, da mir die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen auf den ersten Blick nicht plausibel erschienen. Bei dem Hearing wird die Kommission in Anwesenheit des zuständigen Gesundheitskommissars Tonio Borg also sehr genau darlegen müssen, warum sie die Richtlinien entsprechend vorgeschlagen hat und auf welcher Grundlage diese Vorschläge basieren.
Ich möchte daher wirklich noch einmal um Verständnis bitten, dass ich mir diese Argumente erst anhören und auch kritische Nachfragen stellen möchte, bevor ich zu einer Bewertung komme. Natürlich könnte ich es mir einfach machen und sagen, dass ich zum jetzigen, sehr frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess diese oder jene Positionen unterstütze, um den verschiedenen Gruppen zu gefallen. Dies wäre aber keine seriöse Art von Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass ich mich als ihr gewählter Vertreter intensiv mit den Fakten auseinandersetze, gegenteilige Meinungen prüfe und mich nicht von Emotionen geleitet mit den verschiedensten Themen auseinandersetze, die sie in der Regel ja direkt betreffen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass das Thema E-Zigarette nicht das einzige durchaus diskussionswürdige Thema bei der Tabakprodukte-Richtinie ist.
Lassen Sie mich Ihnen noch mal versichern, dass ich Abänderungen in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik.

Abschließend möchte ich noch ganz konkret auf Ihre Frage eingehen: Die Teilnehmer des Hearings wurden nach Vorschlägen der Mitglieder von den Koordinatoren der Fraktionen ausgewählt und bestimmt. Die Mehrheit der im Ausschuss vertretenen Fraktionen hat insgesamt zum Thema Tabak und Tabakprodukte eine sehr kritische Auffassung. Gemeinsam mit meinem Ko-Koordinatoren der EVP-Fraktion haben wir uns dafür uns dafür eingesetzt, dass zumindest auch die Industrie in dem Hearing vertreten ist. Für meine Meinungsbildung sind nicht nur das Hearing, sondern noch viele andere Informationen wichtig.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Peter Liese