Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Da mein Büro aber wie vermerkt im Durchschnitt alle zwei Tage eine technisch orientierte Anfrage zu dem Thema bekommt, und da diese Bürger statt Stillschweigen auch eine wahre Antwort zu ihrer Anfrage verdienen, habe ich mir erlaubt, auf eine Standardantwort zurückzugreifen. Dass viele von meinen Fraktionskollegen offensichtlich der gleichen Ansicht waren, überrascht mich nicht. (...)
(...) Wir befürworten daher insbesondere, dass persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und zu einem konkret benannten Zweck verarbeitet werden dürfen. Zudem muss das "Recht auf Vergessen" gewährleistet sein, sodass Daten von EU-Bürgern gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. (...)
(...) Ich bin genauso überrascht wie Sie über den Vorschlag der Kommission, E-Zigaretten, die einen höheren Nikotingehalt von 4mg/ ml haben, nur noch als medizinisches Produkt zu verkaufen und nur noch nikotinhaltige Produkte unter diesem Niveau weiterhin als Konsumprodukt zu werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position bezüglich der von der Kommission vorgestellten Datenschutzreform, welche demnächst im Europäischen Parlament diskutiert wird. (...) Ich erwarte mir Verbesserungen hinsichtlich folgender Punkte: (...)