Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Frank W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Birgit Schnieber-Jastram,
die momentanen Antworten von Mitgliedern Ihrer Fraktion sehen leider für mich eher wie eine interne Absprache aus und hat nichts damit zu tun, dass "berechtigte Anliegen mündiger Bürger ignoriert werden".
In diesem Zusammenhang ein paar Fragen:
Welche Anliegen sehen Sie Gefahr zu Laufen, ignoriert zu werden?
Werden Sie Ihre Informationen nur aus den Aussagen der s.g. Experten ziehen?
Ihnen ist schon bekannt, dass die Mitglieder der Expertengruppe in der Vergangenheit sich äusserst Kritisch bis Negativ über die e-Zigarette geäussert hat? Das teilweise falsch Aussagen gemacht wurden? Aussagen stets im Konjunktiv getroffen wurden (könnte vielleicht, eventuell, unter Umständen etc.)
Welche Bürger geht es zu Schützen? Jugendliche? Haben Sie sich mal die Mühe gemacht den Markt näher zu Betrachten? Es ist für einen 12-13 jährigen Jugendlichen leider immer noch sehr einfach und preisgünstig an Zigaretten zu Kommen. Die e-Zigarette hingegen hat relativ hohe Einstiegskosten und gilt als "Uncool". Die Dampfer von e-Zigaretten sind zu 99,9% ehemalige Raucher (keine jugendlichen Neueinsteiger, wie uns Ihre Experten weis machen wollen) in der vorrangigen Altersklasse zwischen 30 und 50. Lebensjahren. Menschen und Bürger deren Interessen tatsächlich geschützt werden wollen.
Also, wen wollen Sie vor was schützen?
Wird die Direktive in der Form durchgehen, werden Sie in zwei Jahren die Zigarette für Kinder im EU Markt haben. Es gibt für die Tabakindustrie kein Werbeverbot, keine Einschränkung von Zusatzstoffen (die dann auch die 4mg Grenze wirkungslos machen) die Suchtbeschleunigend wirken und man kann mit wenig Einsatz ein Produkt "über die Supermarktkasse" vermarkten. Eine bessere Steilvorlage kann der Tabakindustrie nicht geliefert werden.
Also, wen wollen Sie vor was schützen? Die Tabakindustrie vor Konkurrenz (sind ja auch Bürger)? Warum wohl hat die BAT drei Tage nach Veröffentlichung der Direktive den Kauf von CN Cigaretts und GreenCig (deren Tochter) bekannt gegeben?
Sehr geehrter Herr Walther,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In den letzten drei Wochen erreichen sowohl mich als auch meine Fraktionskollegen im Durchschnitt alle zwei Tage größtenteils gleichlautende, aber vor allem technische Bürgeranfragen zum Thema E-Zigarette, wie zum Beispiel die von Herrn Norbert Schmidt.
Als allererstes ist festzuhalten, das es sich bei dieser sogenannten "neuen Tabakrichtlinie" um einen Vorschlag der Europäischen Kommission handelt, nicht von mir, dem Umwelt-, Lebensmittel-, und Gesundheitsausschuss oder dem Europäischem Parlament. Genau diese Meinungen, nach denen sie fragen, sollen jetzt mit Hilfe der Expertenanhörung und dem Ausschussverfahren gebildet werden.
Da ich, wie die meisten meiner Fraktionskollegen, keine Medizinerin bin, da es seitens der Kommission eine eindeutige mangelnde Datenbasis für den Vorschlag gibt, da es zu dem Thema keinen wissenschaftlichen Konsens gibt, und vor allem da die Expertenanhörung und das Ausschussverfahren noch vor uns liegen, habe ich es mir vorbehalten, noch keine definitive Meinung zu dem Thema einzunehmen.
Wie ich in Antwort auf Herr Kämmerer geschrieben habe, wäre alles andere eine unakzeptable Untergrabung des demokratischen Prozesses.
Da mein Büro aber wie vermerkt im Durchschnitt alle zwei Tage eine technisch orientierte Anfrage zu dem Thema bekommt, und da diese Bürger statt Stillschweigen auch eine wahre Antwort zu ihrer Anfrage verdienen, habe ich mir erlaubt, auf eine Standardantwort zurückzugreifen. Dass viele von meinen Fraktionskollegen offensichtlich der gleichen Ansicht waren, überrascht mich nicht. Von einer internen Absprache kann allerdings nicht die Rede sein.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und versichere Ihnen, dass ich dieses Thema fair und kritisch im Auge behalten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schnieber-Jastram
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