(...) Die EVP setzt sich für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz vermittelt und den Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Sieberath,
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und für Ihre Frage bezüglich eines potentiellen ACTA Nachfolgers.
(...) Anderseits wird ein hoher Schutz der Daten und Privatsphäre erwartet. Ein zu strenges Reglement für die Werbung mit Verbraucherdaten könnte eine Einführung von kostenpflichtigen Seiten nach sich ziehen, denn jeder Benutzer "zahlt" mit der Möglichkeit für Anbieter zur Nutzung ihrer Daten. (...)
(...) Wir befürworten daher insbesondere, dass persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und zu einem konkret benannten Zweck verarbeitet werden dürfen. Zudem muss das "Recht auf Vergessen" gewährleistet sein, sodass Daten von EU-Bürgern gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. (...)
(...) Ich lehne die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit ab. Mit dem Lissabon-Vertrag, der Marktorientierung und der neoliberalen Reichtumsförderung (Finanzkrise) sind Bürgerrechte und Demokratie unvereinbar. (...)
(...) Jedoch bin ich bei weitem nicht so betroffen von der Art Lobbyismus, die auf Ihren angegebenen Internetseiten benannt wird. Im Menschenrechtsbereich arbeite ich nicht an Gesetzen mit und kopiere dementsprechend keine Änderungsanträge aus Lobbyisten-Anfragen. (...)