Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 6. Als baden-württembergische Abgeordnete setze ich mich schon immer für Familienbetriebe ein (siehe Antworten zu 3. und 4.). (...)

(...) März 2013 über den Entwurf der Europäischen Kommission über eine Agrarreform abgestimmt. Nach intensiven Debatten haben wir im Plenum über Direktzahlungen, über die ländliche Entwicklung, über die gemeinsame Marktordnung und über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden. Die Tatsache, dass rund 8000 Änderungsanträge im zuständigen Agrarausschuss des Europäischen Parlaments eingegangen sind, zeigt die große Bandbreite an unterschiedlichen Vorstellungen aus 27 EU-Mitgliedsländern über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Da die Agrarpolitik, wie Sie bereits bemerkt haben, nicht mein Ressort ist, habe ich die Antworten mit dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion GRÜNE/EFA, Herrn Martin Häusling, abgestimmt. Für eine bessere Lesbarkeit habe ich die Antworten hier direkt unter Ihre Fragen gesetzt. (...)

(...) Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung der Wasserversorgung vor. Um jedoch sicherzustellen, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand - wie wir sie in bewährter Form in Deutschland vorfinden - vermieden wird, haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür stark gemacht, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

(...) Aller angestrebten Verbesserungen zum Trotz sehe ich kaum Chancen, dass der Kompromiss über die gesamte Richtlinie, der am Ende der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament stehen wird, von unserer Fraktion unterstützt werden kann. (...)